Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Herunterladen und die Verwendung von "Historischen Informationen" der Deutsche Börse AG

Gültig ab 6. Juni 2016

1. Begriffsbestimmungen

Im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.1 'Vertragspartner' im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Deutsche Börse AG, Mergenthalerallee 61, 65760 Eschborn und der Kunde.

1.2 'Kunde' ist der Endnutzer der Historischen Informationen der Deutsche Börse AG.

1.3 'Historische Informationen' sind Kurse, Preise, Umsätze, Indizes und sonstige Daten, welche frühestens am Tag nach ihrer Entstehung (d.h. nach 24 Uhr bezogen auf die jeweilige Zeitzone, in welcher die Daten entstehen) von der Deutsche Börse AG verteilt werden.

1.4 'Endnutzer' ist der Kunde der Deutsche Börse AG, der die Historischen Informationen ausschließlich zur eigenen Nutzung bezieht.

2. Anerkennung der AGB und Anwendungsbereich

Für das Herunterladen und die Verwendung der Historischen Informationen gelten ausschließlich diese AGB. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die Absendung der Bestellung durch den Kunden auf der Internetseite der Deutsche Börse AG stellt ein Angebot des Kunden zum Vertragsschluss über den Kauf von Historischen Informationen an die Deutsche Börse AG dar. Der Vertrag kommt zustande, indem dem Kunden eine elektronische Mitteilung der Deutsche Börse AG über die Bestätigung der Bestellung zugeht.

4. Vergütung

4.1 Der Kunde der Deutsche Börse AG verpflichtet sich mit Vertragsschluss zur Zahlung der Vergütung gemäß den in diesem Zeitpunkt jeweils gültigen Preisen. Die einzelnen abrufbaren 'Historischen Informationen' sind preislich gekennzeichnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Die Vergütung muss per Vorkasse bezahlt werden.

5. Bestellprozess der Historischen Informationen

5.1 Die Bestellung der Historischen Informationen erfolgt über den Internetshop der Deutsche Börse AG. Der Internetshop ist derzeit über die URL: datashop.deutsche-boerse.com zu erreichen. Bestellt werden können die Historischen Informationen für einen vordefinierten Zeitraum (Einmalbezug).

5.2 Die Historischen Informationen stehen zum Herunterladen zur Verfügung, soweit technisch von der Deutschen Börse AG angeboten, und werden nach Bestellbestätigung für 10 Tage zum Abrufbereitgestellt. Die technische Bereitstellung der Historischen Informationen durch die Deutsche Börse AG für das Herunterladen durch den Kunden erfolgt grundsätzlich kostenlos. Für Bestellungen mit einem Wert von bis zu 10,00 EUR wird dem Kunden eine Bearbeitungspauschale iHv 10 EUR in Rechnung gestellt.

5.3 Soweit angeboten können Historische Informationen gegen ein Entgelt in der Form bestellt werden, dass sie dem Kunden auf einem Datenträger zugesandt werden. Die Versandkosten, das Versandrisiko sowie die Kosten für den Datenträger obliegen dem Kunden.

6. Bezahlung

6.1 Die Historischen Informationen werden dem Kunden nach Zahlungseingang bei der Deutsche Börse AG bereitgestellt bzw. freigeschaltet. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang eine E-Mail, in der über die erfolgte Bereitstellung der Historischen Informationen informiert wird. Mit der E-Mail erhält der Kunden einen Link, den er zum Download der Datei(en) verwenden kann.

6.2 Historische Informationen auf einem Datenträger werden, wenn in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben, nach Zahlungseingang an den Kunden verschickt. Für Daten, die per Datenträger in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) geliefert werden, können Importsteuern, Zollgebühren oder weitere Gebühren des Empfängerlandes anfallen. Der Kunde ist verantwortlich für die rechtmäßige Zollabfertigung. Steuern, Zollgebühren oder weitere Gebühren sind vom Käufer zu tragen. Versandmethode: DAP (Delivered at place)

7. Vertragslaufzeit

7.1 Der Vertrag für Historische Daten, die zum Herunterladen angeboten werden, tritt nach Zahlungseingang mit der Bestellbestätigung durch die Deutsche Börse AG in Kraft und endet automatisch am darauffolgenden 10. Tag. Der Anspruch auf Dateidownload verfällt mit Ende des Vertrages.

7.2 Der Vertrag für Historische Daten, die auf einem Datenträger an den Kunden versandt werden, tritt nach Zahlungseingang und den Versand des Datenträgers in Kraft und endet automatisch am darauffolgenden 30. Tag.

8. Rechte und Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde hat das Recht, die Historischen Informationen bei sich zu speichern, zu verarbeiten und für ausschließlich eigene Zwecke zu nutzen. Eine Weiterleitung der Historischen Informationen an Dritte oder eine Anzeige auf öffentlich zugänglichen Medien wie beispielsweise dem Internet ist dem Kunden nicht gestattet. Vendoren wenden sich bitte an den Customer Service.

8.2 Im Falle der Zuwiderhandlung gegen obige Ziffer 8.1 die Deutsche Börse AG vom Kunden eine Vertragsstrafe von bis zu EUR 5.000 für jede Zuwiderhandlung verlangen. Der Anspruch der Deutsche Börse AG auf Zahlung der durch die unbefugte Weitergabe der Daten entgangenen Entgelte zzgl. Zinsen bleiben hiervon unberührt.

9. Pflichten der Deutsche Börse AG

9.1 Die Deutsche Börse AG wird nach besten Kräften und unter Beachtung des aktuellen Standes der Informationstechnik für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der zum Herunterladen bereitgestellten 'Historischen Informationen' Sorge tragen. Sie wird berechtigten Beanstandungen von Kunden sobald wie möglich nachgehen und - soweit der Grund der Beanstandungen im Einwirkungsbereich der Deutsche Börse AG liegt - dafür Sorge tragen, dass diese berücksichtigt werden. Eine hierüber hinausgehende Einstandspflicht der Deutsche Börse AG für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Historischen Informationen gehört nicht zur Leistungspflicht der Deutsche Börse AG.

9.2 Sofern Daten Dritter in den Historischen Informationen enthalten sind, ist eine Überprüfung hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit nicht möglich. Die Weiterleitung dieser Daten erfolgt rein automatisch.

10. Haftung

10.1 Die Deutsche Börse AG leistet Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Leistungsstörung, unerlaubte Handlung) - nur im folgenden Umfang:

a) Bei Vorsatz haftet die Deutsche Börse AG in voller Höhe.

b) Bei grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer Garantiezusage haftet die Deutsche Börse AG in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Garantiezusage verhindert werden soll.

c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Deutsche Börse AG nur im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. In diesem Fall haftet die Deutsche Börse AG auf Ersatz des Schadens, der typisch und vorhersehbar war.

d) Im Übrigen haftet die Deutsche Börse AG nicht.

e) Soweit die Deutsche Börse AG zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichtet ist, gelten die Regeln unter lit. a) bis c) entsprechend.

f) Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.2 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

10.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren,  soweit die Ansprüche nicht auf Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Freiheit beruhen und nicht aus Vorsatz gegeben sind, in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner der Deutsche Börse AG von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können.

10.4 Die Deutsche Börse AG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse sowie sonstige, von ihnen nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügung in- und ausländischer staatlicher Stellen) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen, etwa des EDV-Systems, zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch 'Hacker', sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.

11. Datenschutz

Die Deutsche Börse AG ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Personenbezogene Daten werden streng vertraulich unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt und ausschließlich für die Geschäftsbeziehung der Deutsche Börse AG zum Kunden verwendet.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Deutsche Börse AG behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen Allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten.

12.3 Die Deutsche Börse AG ist nicht zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet und bietet die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.

12.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung bzw. eventuelle Regelungslücken lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Ersatzbestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ersetzten Bestimmung am nächsten kommt. Eine Regelungslücke wird durch eine solche Bestimmung geschlossen, die derjenigen am nächsten kommt, welche die Parteien bei Kenntnis der Regelungsbedürftigkeit des entsprechenden Punktes vereinbart hätten.


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